Flugtag beim SFG Bensheim

Heute beim Flugtag der Segelfluggruppe Bensheim e.V.  auf dem Segelflugplatz Bensheim-Schwanheim.  Ein traditionelles Event, auch wieder in diesem Jahr vom 26. – 27.08.2017. Ich habe mich dann auch noch getraut 🙂 Es war ein toller Blick auf Bensheim und es ist klasse zu sehen, was der Verein hier jedes Jahr für seine Mitglieder und die Bevölkerung auf die Beine stellt. Herzlichen Dank dafür!

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Wahlkampfauftakt

Heute Wahlkampauftakt zur Bundestagswahl in der Bensheimer City. Die Wähler konnten am Infostand auswählen, welche Themen ihnen besonders wichtig sind. Die gebührenfreie Bildung war wieder ganz vorn!

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Es ist Zeit…

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Am 24. September kommt es auf Sie an

Es sind noch knapp 5 Wochen bis zur Bundestagswahl und Sie können über die neue Zusammensetzung des Deutschen Bundestages entscheiden. Die derzeitige Koalition hat viel erreicht, gerade weil die SPD klare Signale und zentrale Programmpunkte des letzten Wahlprogramms realisiert hat. Das reicht aber noch lange nicht aus. Wir wollen mit Ihnen über die Zukunft reden und sie gestalten. Das geht nur mit Ihnen, Ihrem Vertrauen in die Sozialdemokratie. Wir reden JETZT klare Kante was wir wollen und wie wir uns die Zukunft vorstellen. Kaufen Sie nicht die Katze im Sack – ein „weiter so“ unter Merkel und das Aussitzen wichtiger und zukunftsweisender Themen, kann nicht die Maßgabe für die Zukunft unseres Landes sein.

Neue Ideen brauchen Unterstützung, wir zählen auf Ihr Vertrauen. Zeit-für-mehr-GerechtigkeitSPD

Für weitere Informationen zu unserem Wahlprogramm schauen Sie vorbei auf der Website der SPD

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Jubiläums-Konzert am 13.08.17 beim Kur- und Verkehrsverein Auerbach

 

 

 

 

 

Termin am letzten Sonntagmorgen beim Jubiläums-Kurkonzert des Kur- u. Verkehrsvereins Auerbach 1866 e.V. mit schöner musikalischer Untermalung vom „Swing-Express“. Vorstellung Programm der diesjährigen Auerbacher Kerb, der Traditionsfiguren und viele Ehrungen für langjährige Mitglieder. Es ist schon beeindruckend was hier in Auerbach geleistet wird. Danke für das Engagement! Mit dabei bei der heutigen Veranstaltung: Christine Lambrecht (MdB), Norbert Schmitt (MdL), Horst Knop und Rolf Schulz. Waren schöne Stunden vor Ort und im Anschluss wurde für die Bundestagswahl plakatiert. 🙂

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Sommertour 2017 – Termin bei der Polizei Bensheim am 08.08.2017

Am kommenden Dienstag, 08. August 2017 um 18 Uhr ist die SPD Fraktion Bensheim zu Besuch bei der Polizeistation Bensheim. Nach einem Vorabgespräch im Rathaus zur Kriminalstatistik und Prävention, endet der Termin in den Räumen der Polizeistation. Die Polizei in Bensheim leistet eine hervorragende Arbeit. Wir wollen mit unserem Besuch unsere Anerkennung für die geleistete Arbeit zum Ausdruck bringen, aber auch das Gespräch zu den Mitarbeitern suchen, um über die Arbeitsbedingungen, sowie die alltägliche Polizeiarbeit zu sprechen. „Dabei sind uns Anregungen und Eindrücke aus dem Tagesgeschäft besonders wichtig“.

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Die Ehe für alle – Ende der Diskriminierung

Nach jahrelangen Diskussionen fand die Diskussion zur Ehe für alle am 30. Juni 2017 im Bundestag ein Ende. Mit großer Mehrheit (393 Abgeordnete stimmten dafür und 226 dagegen). Dies war meiner Meinung nach ein richtiger und wichtiger Schritt. Somit dürfen künftig gleichgeschlechtliche Paare ebenso heiraten und Kinder adoptieren wie ein Paar von Mann und Frau. Man muss nicht herumdiskutieren: diese Entscheidung ist eine historische Entscheidung! Im Jahr 2001 wurde in Deutschland nach langen Konflikten die eingetragene Lebenspartnerschaft für gleichgeschlechtliche Paare eingeführt. Dies war der Anfang vom Ende einer wichtigen und richtungsweisenden Entscheidung. Im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) steht dann künftig: „Die Ehe wird von zwei Personen verschiedenen oder gleichen Geschlechts auf Lebenszeit geschlossen.“ Mit der Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare können die bereits eingetragenen Lebenspartnerschaften bestehen bleiben oder in eine Ehe umgewandelt werden.

Gerade im Bezug auf die Bundestagswahl im September 2017, entstand um die Abstimmung zur Ehe für alle auf den letzten Metern der laufenden Legislaturperiode eine lebhafte Diskussion um das Für und Wieder aller Parteien zu diesem wichtigen Thema. Letztendlich gab Frau Merkel durch eine Aussage auf einer Podiumsdiskussion den Startschuss für die letzte Abstimmung zu diesem so wichtigen Thema. Mann/Frau kann sich nun die Frage stellen: was war der Grund für die plötzliche Sinneswandlung der Kanzlerin? Seit Jahren hat die Union das Thema im Bundestag und in den entsprechenden Ausschüssen blockiert. Am 30. Juni 2017 hat die Union sogar versucht mit ihrer Mehrheit die Änderung der Tagesordnung bezüglich der Ehe für alle zu blockieren. Alleine dieser Vorgang ist ehrlich gesagt zum Kotzen und entlarvt die Strategie der Union zu diesem Thema. Weiterlesen ›

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SPD Sommertour – Termin bei der FFW Bensheim Mitte am 01.08.2017

Im Rahmen unserer diesjährigen Sommertour sind wir am kommenden Dienstag, 01. August 2017 um 19 Uhr zu Besuch bei der Freiwilligen Feuerwehr in Bensheim Mitte. Die Freiwilligen Feuerwehren sind eine wichtige Stütze des deutschen Notfallsystems. Die Arbeit der ehrenamtlichen Mitglieder wertzuschätzen, die neben Beruf und oftmals im Feierabend und ihrer Freizeit eine beeindruckende Leistung für uns erbringen, ist eine besondere Verantwortung unserer Gesellschaft. Gerade in diesem Bereich wird deutlich was Ehrenamt leisten kann. Weitere Infos zu unserer Sommertour sind auf der Website der SPD Bensheim zu finden.

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SPD Sommertour – Termin bei Streetwork Bensheim am 25.07.2017

Menschen aufzusuchen und zu beraten, deren Lebensmittelpunkt sich auf der Straße und teilweise abseits von den Vorstellungen unserer Gesellschaft befindet. Das ist die Aufgabe von Streetwork „Diakonisches Werk Bergstraße“ in Person von Frau Kalbhenn in Bensheim. Die SPD Fraktion möchte sich am kommenden Dienstag, 25.07.2017 um 19 Uhr einen Überblick über die Arbeit von Frau Kalbhenn in ihrer täglichen Arbeit verschaffen. Treffpunkt ist das Büro in der Rheinstraße 12. Nähere Infos finden Sie auf der Website der SPD Bensheim.

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SPD Sommertour – Termin im Caritasheim 18.07.2017

Der nächste Termin unserer Sommertour in Bensheim steht an: Wir treffen uns am kommenden Dienstag, 18.07.2017 um 19 Uhr im Caritasheim St. Elisabeth in Bensheim. Wir wollen uns über das Angebot der Einrichtung und die Herausforderungen im Arbeitsalltag  informieren. Nähere Infos dazu sind auf der Website der SPD Bensheim zu finden.

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Start der SPD Sommertour 2017

Nach der der letzten Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29. Juni 2017 hat auch die parlamentarische Sommerpause begonnen. Natürlich sind wir in dieser Zeit nicht untätig. Am 11. Juli startet die Sommertour der SPD Fraktion Bensheim. Nähere Infos dazu sind auf der Website der SPD Bensheim zu finden. Unser erster Termin findet am 11. Juli 2017 in der KITA Fuldastraße statt.

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Unsere Entscheidung gegen einen zweiten hauptamtlichen Stadtrat

Am gestrigen Tag stand in Bensheim-Zell bei der letzten Stadtverordnetenversammlung vor der Sommerpause die Wahl und Ernennung des 2. hauptamtlichen Stadtrats auf der Tagesordnung. Im Nachgang möchte ich an dieser Stelle darlegen, warum ich im Namen der SPD Fraktion Bensheim in meiner Rede die Wiederwahl abgelehnt habe.

Vorab gesagt: unsere Entscheidung gegen Herrn Oyan ist eine rein politische. Es hat nichts mit der fachlichen oder persönlichen Qualifikation zu tun. Unserer Meinung nach ist ein 2. hauptamtlicher Stadtrat für eine Stadt wie Bensheim durchaus verzichtbar.

Die Kosten für die reinen Bezüge des 2. Stadtrats belaufen sich auf jährlich rund 87.000 € und insgesamt 520.000 € für eine Amtszeit von 6 Jahren. Beim Wegfall dieser Stelle könnte die Stadt mehrere hunderttausend Euro einsparen. Die Stadt würde somit zusätzlichen Spielraum beim Schuldenabbau bekommen. Weiterlesen ›

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Meine Wahl zum SPD Fraktionsvorsitzenden

Am 30. Mai 2017 wurde ich zum Fraktionsvorsitzenden der SPD Bensheim gewählt. Darüber habe ich mich sehr gefreut und bedanke mich für das Vertrauen. Ich stelle mich gerne der Verantwortung für diese wichtige Position, da ich ein tolles und motiviertes Team hinter mir sehe.

Mit meiner Entscheidung 2015 für die Kommunalwahl 2016 als Kandidat der SPD Bensheim anzutreten, habe ich mir folgende Fragen gestellt: Was möchte ich für die Gesellschaft erreichen? Was sind meine Ziele? Was müssen wir ändern und warum eigentlich immer weiter so in Bensheim?

Es gibt einige Baustellen in Bensheim. Ein „weiter so“, kann nicht die Maßgabe für die Zukunft von Bensheim sein. Schwerpunktmäßig werde ich mich zusammen mit der Fraktion in der kommenden Zeit für die Entlastung von Familien, mehr bezahlbaren Wohnraum und einer stärkeren Beteiligung von jungen Menschen in Bensheim einsetzen. Ein weiterer Focus wird auf dem Abbau der Schulden in dieser Stadt liegen. Auch hier werden wir weiterhin die Finger in die Wunde legen.

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Langjährige Debatte um Bürgerhaus beendet

Am heutigen Donnerstag stand die Abstimmung zur Bürgerhaussanierung bei der Sitzung der Stadtverordnetenversammlung auf der Tagesordnung. Mit breiter Mehrheit wurde für die Sanierung des Bürgerhauses gestimmt. Die jahrelange Debatte, wie auch gestern gesehen, wurde leidenschaftlich und kontrovers geführt.

Ich habe für die Sanierung des Bürgerhauses gestimmt, denn ich bin der Meinung, dass das zur Abstimmung stehende Konzept schlüssig und zukunftsorientiert ist. Wir werden künftig eine gute Location für vielerlei Veranstaltungen von z.B. Vereinen, Schulen  und Firmen in unserer Stadt haben.

Die SPD Fraktion hat geschlossen für die Sanierung des Bürgerhauses gestimmt.

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Verwunderung über AfD Forderung

Die AfD Fraktion hat in Ihrer Pressemitteilung vom 10. Mai 2017 im BA die Forderung nach einem Bürgerbegehren u.a. zum Bürgerhaus ins Spiel gebracht. Dabei wird klar, dass die AfD weder die Fakten, noch die Vorgänge kennt. Zusätzlich versucht die AfD sich als Verfechter von mehr Bürgerbeteiligung in Bensheim zu instrumentalisieren. Hier gehts zur Stellungnahme der SPD Fraktion im BA von heute.

Ich wage mal zu behaupten, dass wir relativ zeitnah ein Statement der AfD wie z.B. „Wir fühlen uns falsch verstanden..“, oder „..das haben wir anders gemeint…“ in der Presse lesen, oder bei der nächsten Stadtverordnetenversammlung hören werden. Bin gespannt.

 

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Jugendrat – Chancen vertan

Am gestrigen Tag ist die Pressemitteilung der SPD Fraktion zum Antrag „Einrichtung eines Jugendrats in Bensheim“ im Bergsträßer Anzeiger erschienen. Zum Thema hatte ich bereits in meinem Beitrag vom 28.03.2017 auf dieser Website berichtet. Dieser wurde von der CDU geführten Koalition mehrheitlich abgelehnt. Anbei der externe Link zur Stellungnahme beim BA. Ich werde auch weiter für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen in Bensheim kämpfen. Versprochen! Stellungnahme der SPD Fraktion

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Wahlkreisfahrt nach Berlin


Vergangene Woche bin ich bei der Wahlkreisfahrt mit Christine Lambrecht in Berlin gewesen. Es gab ein strammes Programm mit Besuch im Bundestag (Plenum), dem Fraktionssaal der SPD Bundestags Fraktion, sowie der Kuppel. Weiterhin folgte ein Besuch der Neuen Synagoge, der Gedenkstätte Berliner Mauer und vieles mehr. Wirklich sehr zu empfehlen. Das Ganze wird über das Bundespresseamt organisiert in Verbindung mit der/dem entsprechenden Bundestagsabgeordneten. Eine Mitgliedschaft in einer Partei für die Wahlkreisfahrt ist nicht zwingend. Eine Reise nach Berlin lohnt sich sowieso, diese noch mehr.

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Blog Update 06. April 2017

Heute mal in eigener Sache: ich habe ein paar Änderungen an meinem Blog vorgenommen. Die bisher statischen Bilder im Kopf der Website wurden durch einen Slider ersetzt. Weiterhin habe ich folgendes hinzugefügt: Lieblingskuchenrezept (bei Menüpunkt Über mich) gerne mal ausprobieren. Zur Politischen Arbeit habe ich meine Tätigkeit im Sozialausschuss und den Eigenbetrieben Stadtkultur hinzugefügt. Unter dem Menüpunkt Termine wurde noch der Punkt „Feste feiern“ eingefügt. Der Menüpunkt SPD wurde um weitere Links erweitert.

Ich wünsche weiterhin viel Spaß auf meiner Seite und freue mich auch über weitere Anregungen und Ideen über meine mail Adresse Es kommen künftig noch ganz andere spannende Punkte hinzu. Einfach überraschen lassen und regelmäßig vorbeischauen 🙂 Vielen Dank vorab!

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Koalition gegen Jugendrat

Weitere Blockadehaltung gegen mehr Jugendbeteiligung

Unser Antrag zur Einrichtung eines Jugendrats in Bensheim wurde am vergangenen Donnerstag mehrheitlich von der Koalition abgelehnt. Zwei Stadtverordnete aus GLB und BfB hatten sich angeschlossen. Letztendlich ist uns aber die Koalition eine schlüssige Begründung für die Ablehnung schuldig geblieben. „Egal ob wir hier abstimmen oder es an die Ausschüsse abgeben, wir werden es ablehnen.“ Eine der Aussagen, die in diesem Zusammenhang fielen.

Der von der CDU geführten Koalition fehlt definitiv der politische Wille für mehr Beteiligung von Kindern und Jugendlichen im Sinne eines Jugendrats. Der Vorwurf an die SPD, wir würden Anträge wie diesen nicht vorab in die Ausschüsse geben, entlarvt die Art und Weise des Umgangs mit Anträgen der Opposition. Man dreht es sich wie man möchte. Im Sozial-, Sport- und Kulturausschuss wäre der Antrag genauso zerrissen und abgelehnt worden. Obige Aussage belegt das ja eindeutig. Schaut man sich die Anträge der Koalition in der gleichen Sitzung an, stellt man fest, dass die Koalition es mit ihren eigenen Vorstellungen, wie mit der Behandlung von Anträgen in Ausschüssen, selbst nicht so genau nimmt. Soweit am Rande…
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Parteitag SPD Bergstraße

Mitglieder der Bensheimer Delegierten

Am vergangenen Samstag war der Unterbezirksparteitag der SPD Bergstraße in Viernheim. Im Anschluss wurde parteiöffentlich an weiteren Ideen zum Wahlprogramm für die anstehende Bundestagswahl im September 2017 gearbeitet.

Man hört ja in Talksendungen und diversen Medien, dass unser Kanzlerkandidat Martin Schulz keine Aussage zum Wahlprogramm trifft und sehr vage bleibt. Dazu kann man nur sagen, dass hierzu schon einige Aussagen getroffen wurden wie z.B.: Korrekturen an der Agenda 2010 (Arbeitslosengeld Q), gebührenfreie Bildung von der Kita bis zum Studium, Begrenzung der Managergehälter. Klar ist aber auch: am Wahlprogramm wird seit 2016 gearbeitet. Weiterlesen ›

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